Hans-Christian Ströbele

Sehr geehrter Herr Corte.

(...) Und Sie haben auch Recht damit, daß die Verhältnisse, unter denen Roma und zurückgekehrt Roma-Flüchtlinge aus Deutschland heute im Kosovo leben müssen, unmenschlich und unerträglich sind. Deshalb dürfen Abschiebungen dorthin nicht stattfinden. (...)

(...) Recht haben Sie auch damit, daß die Finanzierungsmöglichkeiten des Wahlkampfes von Direktkandidaten für Bundestag oder Landtag, die von keiner Partei aufgestellt und unterstützt werden, verbessert werden sollten, um auch solchen ohne größere Eigenmittel eine faire Chance zu geben. Schon vor Jahren hatte ich versucht, dazu Vorstellungen zu entwickeln. (...)

(...) Den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht habe ich soeben abgelehnt und im Bundestag mit NEIN gestimmt. (...)

(...) Immerhin hatten wir das ja schon mal 40 Jahre lang in der DDR. Der Preis für Brot und Mieten wurde politisch vom Staat festgelegt weitgehend unabhängig vom Herstellungsaufwand und den Kosten etwa für die Umwelt. Ihr Vorschlag hat was von sozialistischer Planwirtschaft. (...)

(...) In der Regelung der Wehrpflicht nur für Männer wurde kein Bruch des Grundgesetzes gesehen, weil das Grundgesetz selbst diese Verpflichtung in Artikel 12 a vorgesehen hat. Die Wehrpflicht für Männer konnte somit nicht gegen das Grundgesetz - also quasi gegen sich selbst - verstoßen. (...)