Frage an Hans-Christian Ströbele von Julia R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Ströbele,
die Grünen haben sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ihre Partei verriet ihre eigene Ideologie, den Pazifismus!
Nicht nur, dass der Rüstungsexport während der Rot-Grünen-Regierung nach der CDU, enorm stieg (und auch in der folgenden Periode)...NEIN, im Namen der NATo startete ihre Regierung, mit dem Koalitionspartner SPD, einen Angriffskrieg und bombardierten und mordeten im Kosovokrieg!
Nun gut, jetzt ist es schon eine Zeit lang her, und die "alten Parteispitzen" wurden durch neue ersetzt.
Die Entwicklung der Grünen war durchaus positiv, in den letzten Jahren!
Jedoch stimmten die Grünen in Baden-Württemberg vor kurzem für eine Abschiebung der Roma in den Kosovo, und das, obwohl sämtliche Menschenrechtsorganisation Alarm schlugen, da im Kosovo weder eine Gesundheitsvorsorge, noch sonst was gewährleistet ist!
Die Arbeitslosenquote im Kosovo liegt bei 50%, bei Roma-Rückkehren sogar bei 90% (vgl. GFBV), die Roma kommen in Auffanglager, und sind weiterhin den Folgen des schweren Antiziganismus, der im Kosovo mehr denn je aktuell ist, ausgesetzt.
Meine Frage: Wieso lernt ihre Partei nicht aus den Fehlern der Vergangenheit, und denken sie nicht, dass wir in Deutschland, eine historische Verantwortung gegenüber der Roma haben?
Gruß Julia Rauhut
Sehr geehrte Frau Rauhut.
Ja, Sie haben völlig Recht. Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung für Roma und Sinti.
Deshalb habe ich mich mit der grünen Fraktion bereits 1985/86 entschieden dafür eingesetzt, das Schicksal von Roma und Sinti während der Herrschaft der deutschen Nazis im Deutschen Bundestag zum Thema zu machen und angemessene Schlußfolgerungen daraus zu ziehen wie Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer. Wir haben damals Anfragen und Anträge in den Bundestag eingebracht und Roma und Sinti zu der Behandlung der Themen in den Plenarsaal des Bundetagen nach Bonn eingeladen.
Auch in folgenden Legislaturperioden haben wir das Thema immer wieder aufgegriffen und zuletzt bei der Realisierung des Mahnmals für die ermordeten Roma und Sinti im Tiergarten mitgewirkt.
Ich habe auch selbst auf die Verfolgung, Ermordung und Vertreibung besonders der Roma im Kosovo hingewiesen und mich mit deren Vertretern in Deutschland für die Aufnahme von Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo eingesetzt.
Öffentlich habe ich stets heftig kritisiert, daß die NATO ihre Vereinbarung mit Serbien, die die Grundlage für die Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo war und ist, nicht eingehalten hat, weil das Abkommen die Sicherung der ethnischen Vielfalt im Kosovo enthält. Nach dem Einrücken der NATO-Truppen wurden aber weit über hunderttausend Roma aus dem Kosovo vertrieben, ihre Häuser und Gehöfte angezündet und viele Roma verfolgt, gequält und ermordet. Diese Katastrophe wurde von den NATO-Staaten weitgehend verschwiegen.
Und Sie haben auch Recht damit, daß die Verhältnisse, unter denen Roma und zurückgekehrt Roma-Flüchtlinge aus Deutschland heute im Kosovo leben müssen, unmenschlich und unerträglich sind. Deshalb dürfen Abschiebungen dorthin nicht stattfinden.
Über anderslautende Entscheidungen zu Abschiebungen in Baden-Württemberg habe ich keine Kenntnis. Ich werde mich kundig machen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)