Frage an Hans-Christian Ströbele von Andreas S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ströbele,
wie ist Ihr Standpunkt zum Gesetzentwurf bzgl. Leistungsschutzrecht für Verlage.
Mfg Andreas Schumann
Sehr geehrter Herr Schumann.
Den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht habe ich soeben abgelehnt und im Bundestag mit NEIN gestimmt.
Auch das geänderte Schutzrecht für Presseverlage im Internet sehe ich weiter sehr kritisch. Zwar sollen danach einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte auch künftig lizenzfrei nutzbar sein, aber dies wird ebenfalls zur Verunsicherung bei Autoren, Verlagen und Suchmaschinenbetreibern führen. Juristen, Anwälte und Richter werden über Jahre klären müssen, welche Kurztexte von der geplanten Lizenzpflicht ausgenommen sein sollen, denn die Formulierung bleibt vage.
Dieses Gesetz wird immer noch die großen Verlage stärken und die kleinen schwächen. Da teile ich die Auffassung des grünen Fachkollegen von Notz. Nur große Verlage werden in der Lage sein, Lizenzvereinbarungen mit Internet-Suchmaschinen auszuhandeln und so die Monopolisierung vorantreiben. Es besteht die Gefahr, daß kleine Verlage und Suchmaschinen vom Markt gedrängt werden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)