Hanna Steinmüller
Antwort von Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2025

Für mich ist wichtig, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Das gilt für jede und jeden, egal woher sie kommen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir haben die Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg fliehen, Asyl zu gewähren. Und wir haben einen großen Bedarf an ausländischen Fachkräften für unsere Wirtschaft.

Hanna Steinmüller
Antwort von Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2025

Aber: In der Frage von Abgeordnetenwatch wurde konkret nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefragt, wie sie bis in die 1990er Jahre bestand hatte. Diese war jedoch verfassungswidrig. Deshalb sind wir Grüne zwar für die Einführung einer nationalen Vermögenssteuer, wollen diese jedoch so anpassen, dass sie dann auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Daher die Enthaltung in dem Check von Abgeordnetenwatch.

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