Würden Sie restriktive Maßnahmen zur Begrenzung der Migration in einer möglichen Koalition unterstützen?

Lieber Herr B., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Für mich ist wichtig, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Das gilt für jede und jeden, egal woher sie kommen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir haben die Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg fliehen, Asyl zu gewähren. Und wir haben einen großen Bedarf an ausländischen Fachkräften für unsere Wirtschaft. 

Für uns Grüne stellt sich deshalb vor allem die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass das Zusammenleben funktioniert. Extremisten jeglicher Art haben in unserer offenen und freien Gesellschaft keinen Platz. Um die innere Sicherheit für alle zu verbessern haben wir deshalb einige Vorschläge gemacht. Dazu gehört etwa eine echte Kooperationspflicht für die Behörden, um Gefahren zu erkennen und gegen diese vorgehen zu können und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, damit sie Gefährder besser überwachen können. Wir setzen uns außerdem für schnellere Asylverfahren ein, denn schnelle und rechtssichere Verfahren fördern Integration und schaffen Klarheit für alle Seiten: Schutzsuchende, Kommunen und Arbeitgeber. Außerdem setzen wir uns auf der europäischen Ebene dafür ein, dass GEAS europaweit durchgesetzt wird. Das System funktioniert nur, wenn sich alle Mitgliedsstaaten daranhalten. Dazu gehört, dass unsere europäischen Partner für die Menschen Verantwortung übernehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind. 

Es ist dabei trotzdem weiterhin wichtig, dass wir für unsere Sicherheit nicht unsere Freiheit opfern. Ich bin davon überzeugt: sich einfach nur abzuschotten, ist keine Lösung. Weder für die Menschen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind, noch für unsere offene Gesellschaft. 

Herzliche Grüße 

Hanna Steinmüller