Frage von Ines W. •

Hallo, im Kandidatencheck lese ich, dass Sie neutral eingestellt sind bei der Besteuerung auf Großvermögen, welches wieder eingeführt werden könnte. Können Sie erklären, warum?

Hanna Steinmüller
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage - das gibt mir nochmal die Möglichkeit, das klarzustellen. Bei dem Kandidierenden-Check konnte man nämlich nur Ja/Nein ankreuzen, ohne etwas zu erklären.

Wir Grüne setzen uns ganz klar für eine gerechte Steuerpolitik ein. Das bedeutet: Starke Schultern müssen ihren fairen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens tragen. Dafür setzen wir beispielsweise auf eine Reform der Erbschaftssteuer mit personenbezogenem Lebensfreibetrag, die Schließung von Schlupflöchern bei der Immobilienbesteuerung, eine globale Milliardärssteuer und auch auf eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen. So steht es auch in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl.

Aber: In der Frage von Abgeordnetenwatch wurde konkret nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefragt, wie sie bis in die 1990er Jahre bestand hatte. Diese war jedoch verfassungswidrig. Deshalb sind wir Grüne zwar für die Einführung einer nationalen Vermögenssteuer, wollen diese jedoch so anpassen, dass sie dann auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Daher die Enthaltung in dem Check von Abgeordnetenwatch.

Herzliche Grüße

Hanna Steinmüller

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN