Hallo, Sie sind scheinbar neutral eingestellt bei einem staatlich festgelegten Mietendeckel. In Berlin ist das ein großes Thema. Können Sie erklären, warum?

Sehr geehrte Frau W.,

Vielen Dank für Ihre Frage zu meinen Angaben beim Kandidierendencheck. 

Meine Partei und ich möchten den Ländern ermöglichen, in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp zu verhängen. Der Mietenstopp soll für eine befristete Zeit dafür sorgen, dass die Mieten nicht mehr oder nur noch in einem sehr begrenzten Rahmen erhöht werden dürfen. Einen solchen Mietenstopp gab es bereits für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin von 2022-2023. Das würde den Mieter*innen eine Verschnaufpause verschaffen und den Landesregierungen die Möglichkeit geben, in dieser Zeit dafür zu sorgen, dass wieder mehr bezahlbare Wohnungen verfügbar werden.  

Darüber hinaus möchten wir viele weitere Instrumente für mehr Mieter*innenschutz umsetzen. Dazu gehören die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch, die Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse, die Regulierung von Indexmieten und die Senkung der Kappungsgrenzen.  

Eine gute Übersicht aller Wahlprogramme zum Thema Mietenpolitik hat übrigens der Deutsche Mieterbund erstellt: https://mieterbund.de/app/uploads/2025/02/BTW_2025_DMB-Parteiencheck.pdf 

Herzliche Grüße 

Hanna Steinmüller