DIE LINKE im Bundestag
(...) nach Rücksprache mit der zuständigen Referentin der LINKEN Bundestagsfraktion empfehle ich Ihnen, den Klageweg zu beschreiten. Wenn Sie mir eine Mail senden an halina.wawzyniak@bundestag.de würde ich Ihnen gerne sowohl eine diesbezügliche Erklärung aus einem Ratgeber zum SGB III sowie ein Urteil des Bundessozialgerichtes übermitteln. (...)
Sehr geehrte Frau Strauß,
(...) Sie hat Ihre Auffassung bestätigt. Es gab keine Pflicht an der Teilnahme der Schulspeisung. Es wurde jedoch in einigen Schulen besonderer Wert darauf gelegt, dass an der Schulspeisung teilgenommen wird, aber eine Pflicht mit etwaigen Sanktionen hat es nie flächendeckend gegeben. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass das existierende Berliner Nichtraucherschutzgesetz ausreichend ist, um Menschen vor Passivrauch zu schützen. Eines weitergehenden Rauchverbotes bedarf es meines Erachtens nicht. (...)
(...) Zusammenfassend würde ich aus heutiger Sicht sagen, dass man unbedingt aus den positiven Seiten des Bildungssystems der DDR lernen sollte, aber auch die negativen Seiten dabei nicht ausgeblendet werden dürfen. Ganztagsschulen haben positive Effekte auf die Chancengleichheit der Kinder in der Bildung, insbesondere bei einem bereiten Ganztagsangebot, dass auf die Interessen der Schüler eingeht und diese auch weckt. (...)
(...) Insofern sehe ich keinen Widerspruch zwischen den Abstimmungen. Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und zudem mittlerweile eine große Ungerechtigkeit, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben ist. Mittlerweile ist es vom Zufall abhängig, ob ein junger Mann eingezogen wird oder nicht. (...)