Frage an Halina Wawzyniak von Rainer H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
sind Sie bereit die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin", http://www.frischeluftfürberlin.de/ , die sich für einen besseren Nichtraucherschutz in Berlin einsetzt, zu unterstützen? Wenn ja, wie wird ihre Unterstützung aussehen? Wenn nein, warum nicht? Der Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. 33 Prozent der Erwachsenen in Deutschland rauchen. Das durchschnittliche Einstiegsalter in den Zigarettenkonsum liegt bei etwa 13 Jahren. Jährlich sterben an den direkten Folgen des Rauchens etwa 140.000 Menschen. Hinzu kommen nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums rund 3.300 Nichtraucherinnen und Nichtraucher, die durch die Folgen des Passivrauchens sterben. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens für die Gesellschaft werden auf 18,8 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Im langfristigen Vergleich der Daten des Mikrozensus zum Rauchverhalten ist in der Erwachsenenbevölkerung nur ein geringfügiger Rückgang im Nikotinkonsum festzustellen. siehe: http://www.bundesgesundheitsministerium.de/cln_178/nn_1195892/SharedDocs/Standardartikel/DE/AZ/D/Glossar-Drogenbeauftragte/Tabak_20Situation_20in_20Deutschland.html
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
nein, ich werde diese Initiative nicht unterstützen.
Ich bin davon überzeugt, dass das existierende Berliner Nichtraucherschutzgesetz ausreichend ist, um Menschen vor Passivrauch zu schützen. Eines weitergehenden Rauchverbotes bedarf es meines Erachtens nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.