Frage an Halina Wawzyniak von Sven V. bezüglich Familie
hallo und schönen guten tag ersteinmal,
ich habe eigentlich im moment nur eine frage, die sich aus ihrem abstimmungsverhalten ergibt.
am 18.06.2010 stimmen sie gegen eine reduzierung der wehrpflicht, am 17.06.2010 stimmen sie für eine bundeswehr ohne wehrpflicht.
so, was möchten sie eigentlich? eine profesionelle armee, mit wehrpflichtigen? das klingt wie atomstrom ohne atomkraftwerke!
warum keine verlängerung des dafur einsatzes - was da passiert rechtfertigt meine steuern mehr als die "verteidigung deutscher interessen" am hindukusch!!!! sudan und libanon kann ich noch "JA" sagen.
last not least, was ist ihre meinung zu dem thema abgeordnetendiäten, ohne im bundestag present zu sein? siehe die debatte im "spiegel" über herrn steinbrück?
denken sie, daß ein abgeordneter im bundestag wirklich volle bezüge erhalten sollte, wenn er wenn er selten oder garnicht anwesend ist? wie sehen sie ihre position als abgeordneter und wie gedenken sie die steuermittel invested in sie zu rechtfertigen, gegenüber dem wähler?
mit anderen worten, warum sollte ich wieder links wählen, wenn ich den eindruck habe, daß es alles derselbe brei ist (sorry für harte worte)???
mlg, sven völk
Sehr geehrter Herr Völk,
DIE LINKE lehnt die Wehrpflicht als einen Zwangsdienst ab. Daher reicht uns eine Reduzierung nicht aus. Denn dies würde die Regierung sehr wahrscheinlich dazu nutzen, weitere Debatte abzubügeln. Insofern sehe ich keinen Widerspruch zwischen den Abstimmungen. Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und zudem mittlerweile eine große Ungerechtigkeit, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben ist. Mittlerweile ist es vom Zufall abhängig, ob ein junger Mann eingezogen wird oder nicht.
DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab, deshalb haben wir auch der Verlängerung des DARFUR-Einsatzes nicht zugestimmt. Wer von diesem Prinzip abweicht, der gibt auch das Prinzip auf.
Tatsächlich wird Abgeordneten, wenn sie nicht im Bundestag sind, bereits heute Geld abgezogen. Es wird kritisiert, dass zu wenig Abgeordnete im Plenum sind. Das ist das, was der Bürger/die Bürgerin im Fernsehen sieht. Nun finden aber in den Sitzungswochen viele parlamentarische Termine statt, die es verhindern können, dass ein Abgeordneter im Plenum ist. Neben Ausschusssitzungen gibt es auch Fachgespräche und andere Termine. Da die Abgeordneten in den Wochen, wo keine Sitzungen des Bundestages stattfinden in ihrem Wahlkreis unterwegs sind, bleibt es nicht aus, dass neben den Plenarsitzungen diese Termine wahrgenommen werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.