Frage an Halina Wawzyniak von Liane S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wawzyniak,

mich würde bitte Ihre Analyse der gegenwärtigen Situation bezüglich der HartzIV-Gesetzgebung und deren Auswirkungen für die direkt und indirekt davon betroffenen Menschen und also für unsere gesellschaftlichen Bedingungen im Allgemeinen interessieren.

Mit "direkt betroffen" meine ich die auf HartzIV-Leistungen angewiesenen Bürger/innen und deren Familien, mit "indirekt betroffen" sowohl die (noch) erwerbstätige Bevölkerung als auch die in den Verwaltungen angestellten Mitarbeiter/innen, zu deren Alltag es gehört, die SGB II - Regelungen einschließlich "Sanktionen" anwenden zu müssen oder - je nach individueller Auffassung - anwenden zu dürfen, also weitreichende "Urteile" gegenüber den ihrem Urteil unterworfenen Menschen bezüglich deren Lebenssituation und existenziellen Grundlage zu treffen, die (nach meiner Überzeugung) selbst über im Strafrecht zulässige Urteile hinausgehend sind, da sie unmittelbar in die physische Existenz von Menschen eingreifen und diese gegebenenfalls ernsthaft gefährden, zumindest aber für die Betroffenen ein starkes Leiden verursachen können.

Wie bewerten Sie bitte als Juristin unter verfassungs- und menschenrechtlichen Aspekten, aber auch im Hinblick auf das Fortbestehen unserer Demokratie, diese aktuelle Situation, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Urteils unseres Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010, wo ein "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" formuliert worden ist, welches einen "absolut wirkenden Anspruch" habe und "dem Grunde nach unverfügbar" sei? Könnte der entsprechende "Sanktionsparagraph" des SGB II bzw. dessen Androhung auf das Leben von Menschen nicht ähnlich entwürdigend und unterdrückend wirken, wie wir dies nach historischer Erfahrung aus totalitären Gesellschaftssystemen kennen?

Was gedenken Sie und Ihre Fraktion DIE LINKEN zu tun, um einen möglicherweise verfassungswidrigen Zustand, der breite Teile der Bevölkerung betrifft, beenden zu helfen?

Mit freundlichen Grüßen,
Liane Strauß