Frage an Halina Wawzyniak von Petra M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
es heisst ja, dass Sie federführend dabei waren, dass die Linke die Unterstützung für die Aktion Friedenswinter abgebrochen hat. Die Gründe kann jeder in der Presse nachlesen, z.Bsp. Tagesspiegel. Nachdem die Friedensdemo in Berlin 4000 Teilnehmer hatte (nach der Absage der Linken) hat sich viel in der Welt getan, man kann es auch so sagen, wir werden geradezu überrollt:
1. Die Groko genehmigt einen Ausbildungseinsatz und unbegrenzte Waffenlieferungen in den Irak gegen das Grundgesetz (unbestimmtes System kollektiver Sicherheit). Die Linke hat mit Recht das Mandat abgelehnt.
2. Die Wertediskussion hat sich wie erwartet verselbständigt, der Druck der USA-dass Europa einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland anstrengen soll, nimmt immer mehr zu, zuletzt jetzt auf der Sicherheitskonferenz in München. Übrigens gab es dort in München 4000 Antikriegs-Demonstranten anlässlich der Sicherheitskonferenz-wollen Sie die auch ablehnen?
3. Deutschland und Europa werden zunehmend zur Geisel der Sicherheits-/Machtinteressen der Republikaner im Weissen Haus. Wollen Sie das auch ignorieren?
Wie stehen SIe jetzt zur außerparlamentarischen Friedensbewegung, glauben Sie immer noch, dass da Verschwörungstheoretiker und Rechte am Werk sind?
Beste Grüße
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 8. Februar 2015, die ich Ihnen gern beantworte.
Ich denke, man kann sehr wohl für eine starke außerparlamentarische Friedensbewegung sein - und ich finde, sie ist notwendiger, denn je - und gleichzeitig einen kritischen Blick auf Allianzen haben, die mit den eigenen politischen Ansprüchen und Wertvorstellungen nicht vereinbar sind. Ich habe auf meinem Blog ausführlich beschrieben und begründet, warum ich mich solchen Allianzen verweigere und gegen sie argumentiere. Den Blogbeitrag finden Sie hier http://blog.wawzyniak.de/wider-denunziatorische-kommunikation/ . Im Kern sage ich: "DIE LINKE wird überflüssig und austauschbar, wenn sie mit dubiosen Gestalten Bündnisse eingeht, bei denen Frieden als Thema vorgeschoben wird, um antidemokratische Politik mit kruden Thesen zu verbreiten."
Ich sage also nicht, dass die Friedensbewegung von Verschwörungstheoretikern und Rechten dominiert ist. Dazu ist die Friedensbewegung viel zu vielfältig. Ich sage aber, dass Rechte die außerparlamentarische Teile der Friedensbewegung missbrauchen, um ihre antidemokratischen Vorstellungen durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.