Frage an Halina Wawzyniak von Maren L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
in dieser Woche berät der Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Im Entwurf des Haushaltsausschusses ist eine Erhöhung der Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst um 55,8 Millionen Euro im Vergleich zu 2014 vorgesehen. Bis 2020 ist somit eine Etaterhöhung von insgesamt 300 Millionen Euro geplant.
Diese Aufstockung soll in Programme investiert werden, die die Fähigkeiten des BND zur Internetüberwachung deutlich erweitern sollen. Sie ermöglichen ihm Einbrüche in die Netzer fremder Internetanbieter, das Anzapfen von Glasfaserkabeln sowie die Analyse von Daten, die über soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Blogs verbreitet werden. Desweiteren möchte sich der BND zukünftig wieder der inhaltlichen Auswertung von E-Mails, SMS und anderen digital übermittelten Nachrichten widmen und Wissen über Schwachstellen einkaufen, um Computersysteme zu infiltrieren.
Das Vorgehen des BND stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von InternetnutzerInnen dar und gefährdet die Sicherheit von IT-Systemen. Die Auslandsaufklärung des BND ist nach aktuellem Recht unzulässig, seine parlamentarische Kontrolle kann derzeit nicht gewährleistet werden. Eine weitere Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie.
Ich fordere Sie daher auf, gegen die Erhöhung der Zuschüsse an den BND zu stimmen und sich weiterhin für die Grundrechte der Menschen einzusetzen.
Wie werden Sie sich in dieser Angelegenheit positionieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Lenk,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mit der Bitte verbunden haben, gegen die Erhöhung der Zuschüsse an den BND zustimmen und mich weiterhin für die Grundrechte der Menschen einzusetzen. Beides kann ich Ihnen versprechen und versichern. Denn Sie haben völlig Recht: Die Mittel werden am Ende auch dafür verwendet, die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe des Internets zu verstärken. DIE LINKE kämpft gegen diesen Überwachungswahn, der Menschen unter Generalverdacht stellt und zugleich versucht, sich jeglicher demokratischer Kontrolle zu entziehen. Ich stimme Ihnen zu, dass eine solche Aufrüstung der ohnehin schon mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Geheimdienste eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.