Frage an Halina Wawzyniak von Udo R. bezüglich Innere Sicherheit
jüngst konnte man in Zeitungen lesen, daß US-Militär auf gefährliche Weise mit Anthrax in in Deutschland (aber auch in Südkorea) experimentiert...
ich habe nichts gelesen, daß die bundesdeutsche Regierung darüber protestiert hat und auch nicht die Frage gestellt wurde, warum dieser enorm gefährliche Milzbranderreger in der BRD angelandet ist (oder vielleicht schon seit langem hier lagert.
Angesichts der Gefährlichkeit von Anthrax sollte man die Bundesregiierung zu einer Erklärung nötigen...
Mit freundlichen Grüßen
Udo Rößling
Sehr geehrter Herr Rößling,
leider verstehe ich Ihre Frage nicht so ganz, deshalb kann ich mich zum Sachverhalt, den Sie beschreiben, nicht äußern. Was ich allerdings sagen kann ist, dass es nicht möglich ist, die Bundesregierung zu einer Erklärung zu nötigen. Möglich ist stattdessen, mit Hilfe parlamentarischer Instrumente, wie beispielsweise Kleine oder Große Anfragen, Auskunft zum Sachverhalt zu verlangen.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.