Frage an Halina Wawzyniak von Andreas S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schumann,

ich lehne die Pläne der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht ab. Das Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik zugunsten der Presseverleger und beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. Es ist sehr absurd, dass gerade Newsaggregatoren wie Google Geld dafür bezahlen sollen, dass sie Aufmerksamkeit auf einzelne Presserzeugnisse lenken – für kostenlose Werbung also.
Mit dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf sorgt die schwarz-gelbe Koalition vor allem für eines: Rechtsunsicherheit und neue Abmahnwellen. Wo ist die Grenze zwischen gewerblicher und nicht-gewerblicher Nutzung? Laut dem Gesetzentwurf gilt bspw. ein Blog bereits ab dann gewerblich, wenn er seine Unkosten über Werbeeinblendungen refinanziert oder wenn der Blog in Bezug zu einer beruflichen Tätigkeit steht. Schon alleine das ist ein sehr breit gefasster Begriff von gewerblichen Handeln. Und wie sieht es mit sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter aus? Sie werden nicht explizit genannt, aber nach der Logik des Gesetzentwurfes dürften auch Nutzerinnen und Nutzer solcher Netzwerke keine Überschriften oder kleinste Wortfetzen mehr posten solange sie einem der beschriebenen gewerblichen Zusammenhänge zugeordnet werden können.
Als DIE LINKE die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage genauere Auskünfte darüber erbat, wer denn nun genau von dem Leistungsschutzrecht betroffen sein wird, antwortete die Bundesregierung lediglich, die sehr abstrakten Regelungen würden später von Gerichten auf konrete Fälle anzuwenden. Das heißt also, dass erst Gerichte auslegen sollen, wer denn nun unter dieses Leistungsschutzrecht fallen soll und wer nicht. Rechtsicherheit sieht anders aus und Abmahnanwälte reiben sich die Hände.
Das Leistungsrecht ist und bleibt reiner Irrsinn. Ich werden auch weiterhin gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE alles in meiner Macht stehende tun, um die Pläne der schwarz-gelben Koalition aufzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak, MdB