Frage an Halina Wawzyniak von Mario M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Wawazyniak,
warum bezahlt ein Arbeitnehmer der z.B. 1.000,00 € brutto verdient nur 155,00 € (15,5%) an die Krankenkasse ein Selbständiger der auch 1.000,00 € verdient aber 297,00 € (15,5% von einem fiktiven Mindesteinkommen von 1.916,25 €)???? Wo ist da die Gleichbehandlung? Gerade auch jetzt, wo Arbeitnehmer auch ihre Krankenkassenbeiträge wie früher nur die Selbständigen steuerlich absetzen können?
Mit besten Grüßen Mario Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage in ihrer Formulierung rhetorisch gemeint ist und Sie wissen, dass die ungleichen Zahlungen daraus resultieren, dass Selbständige keinen Arbeitgeber haben, der einen Arbeitgeberanteil an die Sozialkassen abführt.
Falls Sie also eigentlich wissen wollen, ob ich das gerecht oder sinnvoll finde: Für den Großteil der Selbständigen besteht keine Sozialversicherungspflicht, obwohl sie vielfach ähnlich wie Arbeitnehmer/innen auf den „Verkauf“ ihrer Arbeitskraft angewiesen sind und häufig geringere und unregelmäßige Einkommen erzielen als diese. Für diese Selbständigen besteht im Zuge der Flexibilisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen für die Absicherung ihrer sozialen Risiken politischer Reformbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.