Frage an Halina Wawzyniak von Reinhard P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
zur Zeit wird das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Entwurf vom März 2012, Vorlage vom November 2012) beraten. Als stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses sind Sie sicherlich damit vertraut.
In diesem Gesetz sollen auch die Honorare von Dolmetscherinnen und Übersetzerinnen neu festgesetzt werden (Artikel 7, hier Seite 164). Ich gehöre dem Dolmetscher-Treffen an, die vorgesehen Sätze machen uns große Sorgen:
- Für Übersetzerinnen sollen die Zeilenhonorare für einfach Text lediglich um 4 Prozent angehoben werden, die für schwere Texte um 16 Prozent gesenkt, die für sehr schwere Texte durch die Zusammenlegung der 2. und 3. Stufe gar um zwei Drittel gekürzt werden. Dagegen sollen die Honorare für Rechtsanwälte um 11 Prozent und für Gutachten um 15 bis 30 Prozent erhört werden, nach langen Jahren des Stillstands sehr berechtigt. Doch mit welcher Begründung sollen Übersetzerinnen im Durchschnitt noch gekürzt werden?
Kennen Sie die Forderung der Berufsverbände, das Zeilenhonorar generell auf 2,50 Euro zu erhöhen, bei Zeitknappheit oder besonders schweren Texte auf 3,50 oder 4 Euro? Wie stehen Sie dazu?
- Für Dolmetscher soll das Stundenhonorar von 55 Euro auf 70 Euro (konsekutiv) bzw. 75 Euro (simultan) erhöht werden. Dies soll einheitlich auch bei Nacht- und Wochenendeinsätzen (Polizei) gelten.
Kennen Sie die Forderung der Berufsverbände, es einheitlich auf 80 Euro festzulegen und einen Nacht- und Wochenendzuschlag von 25 Prozent vorzusehen? Wie stehen Sie dazu? Können Sie die Argumentation nachvollziehen, dass sich innerhalb einer Hauptverhandlung das konsekutive und simultane Dolmetschen abwechseln, nach der Situation richten und weder im Voraus bestimmt noch (minutenweise?) getrennt abgerechnet werden können?
Können Sie die Argumentation der Verbände nachvollziehen, dass bei einer kurzfristigen Absage eines Termins eine Pauschale von vier Stunden bezahlt werden muss?
Mit freundliche Grüßen
Reinhard Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir nehmen Ihre Befürchtungen sehr ernst. Der Linken ist es ein Grundanliegen, allen Menschen ein angemessenes Auskommen zu sichern (allerdings nicht Neiddebatten zu unterstützen, wie - „der kriegt aber ja viel mehr als wir“ ;-). Wir werden die Beratungen intensiv betreuen. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Petermann, hat sich bereits mit Vertretern der verschiedenen Berufsgruppen, auch der Dolmetscher, zu diesem Thema getroffen. Es soll zu diesem Thema auch eine Anhörung geben, in der die Probleme, die Sie ansprechen, durch uns verdeutlicht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.