Besteht eine Frist zur Unterzeichnung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes?
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Leider lässt sich noch kein Datum benennen, eine konkrete Frist, in der der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben muss, gibt es nicht. Hier findet Sie eine aus meiner Sicht sehr gute Übersicht zum Inkrafttreten von Gesetzen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/21/20210716-inkrafttreten-von-gesetzen.html
Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - transparent nachlesbar auf dieser Seite: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
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