Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Sehr geehrte Frau L.

danke für Ihre Frage.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 Klimaschutzpflichten als Pflichten aus dem Staatsziel Umweltschutz nochmals bestätigt.

Eine über den jetzigen Stand hinausgehende Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz scheint derzeit leider nicht möglich. Eine Grundgesetzänderung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die wäre in Zeiten, in denen für progressiven und sozial gerechten Klimaschutz ohnehin schon schwerer Mehrheiten organisiert werden können, nochmal deutlich schwieriger.

Als Abgeordneter der SPD kämpfe ich dafür, dass wir im Sinne unserer Pflicht gegenüber den nachkommenden Generationen und unserer Pflicht gegenüber der Umwelt Klimaschutz schaffen, der sozial gerecht und effektiv ist. Deswegen bauen wir die Erneuerbaren Energien massiv aus, reduzieren Treibhausgase im Verkehrs-, Bau-, Industrie- und Landwirtschaftssektor und investieren in klimaneutrale Innovationen. Auch setze ich mich dafür ein, dass wir das Klimageld einführen können.

Um auch die finanzpolitischen Weichen hierfür zu stellen, haben wir in der SPD Bundestagsfraktion am 11. Januar 2024 ein Positionspapier mit dem Titel: "Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen." auf unserer Klausurtagung verabschiedet. Die erheblichen Investitionsbedarfe der Kommunen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 gehören dabei unter anderem zum Untersuchungsgegenstand. Damit haben wir den Handlungsbedarf für die Deckung von Zukunftsinvestitionen anerkannt und suchen nun nach der besten Lösung, um die Kommunen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir