Sehr geehrter Herr Häusser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Februar 2008 und für die Unterstützung, die Sie darin zum Ausdruck bringen. Darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut.
Sehr geehrter Herr Berger,
Ihre Fragen an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Sozial bedeutet die Hinwendung des Menschen zu Menschen. Für unsere liberale Sozialpolitik bedeutet das, dafür zu sorgen, dass den wirklich Bedürftigen geholfen wird, aber nicht den Faulen. Gleichzeitig wollen wir Liberale mit unseren liberalen Konzepten sicherstellen, dass die Leistungsgerechtigkeit in unserem Land gewahrt und ausgebaut wird. (...)
(...) Für uns Liberale ist völlig klar: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, und wer eine Straftat begeht, der gehört auch bestraft. So wird in Deutschland auch verfahren. (...)
(...) Die Fälle zeigen, dass die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats funktionieren. Dennoch muss nach der Rolle des BND in dieser Sache gefragt werden. Die Verfolgung von Steuerdelikten ist Sache der Steuerfahndung und der Justiz, nicht der Geheimdienste. (...)
(...) Die Krise um die Industriebank IKB belegt eindrucksvoll, dass Staatswirtschaft und Staatsbanken schlechter sind als Marktwirtschaft. Der Vorgang macht allen deutlich: Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen müssen. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich dagegen auch in Zukunft Widerstand leisten werden. (...)