Frage an Guido Westerwelle von Andreas K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Klenke,

Ihre Frage vom 16. Februar 2008 habe ich erhalten.

Erstens: Die Krise um die Industriebank IKB belegt eindrucksvoll, dass Staatswirtschaft und Staatsbanken schlechter sind als Marktwirtschaft. Der Vorgang macht allen deutlich: Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind es die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich für diesen klaren Kurs der marktwirtschaftlichen Vernunft auch in Zukunft werben werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Zweitens: Steuerdelikte müssen selbstverständlich streng verfolgt und geahndet werden. Die Fälle zeigen, dass die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats funktionieren. Dennoch muss nach der Rolle des BND in dieser Sache gefragt werden. Die Verfolgung von Steuerdelikten ist Sache der Steuerfahndung und der Justiz, nicht der Geheimdienste. In einem Rechtsstaat ist strikt darauf zu achten, dass Nachrichtendienste nur innerhalb ihrer Zuständigkeit tätig werden.

Was Ihre Frage nach dem zeitlichen Zusammenfallen der IKB-Krise und dem Verdacht der Steuerhinterziehung angeht, möchte ich nicht spekulieren.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB