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Frage von Roland R. •

Frage an Guido Westerwelle von Roland R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Martin Lindner (Berlin) hat in der "Bild" seine Absicht, den Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 347,- € um 30% zu senken, veröffentlicht.

Gleichzeitig gibt er aber selbst zu, dass davon kein Mensch leben kann.

Meine Frage:
Können Sie mir zustimmen, dass diese Äußerung des Herrn Lindner nicht dazu beiträgt, den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern und zu wahren, da hier offensichtlich den Menschen, die von Hartz-IV leben müssen, die Lebensgrundlage (Existenzsicherung durch den Staat) entzogen werden soll und weitere Existenzängste unter den Betroffenen ausgelöst werden, und wenn nein, warum nicht?

Meine Frage:
Können Sie mir zustimmen, dass ein eklatanter Mangel an gerechter Entlohnung für geleistete vollwertige Arbeit vorliegt, wenn ein Vollzeit arbeitender nur 50,- € mehr hat als Hartz IV und die Frage nach gerechter Entlohnung und Verhinderung von Lohndumping zu den vordringlichsten Aufgaben eines verantwortungsvollen Politikers gehören sollte, und wenn nein, warum nicht?

Meine Frage:
Können Sie mir zustimmen, dass längst nicht genügend Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt für alle Arbeitsuchenden vorhanden sind?

Meine Frage:
Verstößt die Regelung des Herrn Lindner nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn er Mütter mit Kleinkindern, alte und kranke davon ausnehmen will?

Meine Frage:
Bisher betrug die MAE 1,- €/h, somit 120,- € zusätzlich zum Regelsatz.
Herr Lindner möchte diese Mehraufwendungsentschädigung auf 69,40 € (20% von 347,- €) senken, stimmen Sie dem Vorhaben des Herrn Lindner zu?

Für die Beantwortung im Vorab meinen herzlichen Dank,
mit freundlichen Grüßen

Roland Rösch

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Rösch,

Ihre Fragen zur Sozialpolitik habe ich erhalten.

Sozial bedeutet die Hinwendung des Menschen zu Menschen. Für unsere liberale Sozialpolitik bedeutet das, dafür zu sorgen, dass den wirklich Bedürftigen geholfen wird, aber nicht den Faulen. Gleichzeitig wollen wir Liberale mit unseren liberalen Konzepten sicherstellen, dass die Leistungsgerechtigkeit in unserem Land gewahrt und ausgebaut wird. Die Leistungsgerechtigkeit ist nicht weniger wichtig als soziale Gerechtigkeit, denn ohne Sie wird nicht das erwirtschaftet, was man braucht, um die soziale Fairness in unserer Gesellschaft finanzieren zu können. Alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden.

Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto bleibt. Die Netto-Frage ist aus unserer Sicht die wahre soziale Frage ? jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen. Dafür werden sich die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent einsetzen.

Sofern Sie weitere Nachfragen zu den Äußerungen von Herrn Martin Lindner, MdL haben sollten, bitte ich diese direkt an ihn zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP