Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Türk,

Ihre erneute Frage vom 25. April 2008 an Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) 146 GG nach herrschender Meinung eher eine deklaratorische Bedeutung zukommt. Das Grundgesetz, das von der Souveränität des Volkes und der freien Willensbildung ausgeht, muss auch die Möglichkeit eines neuen Verfassungsgebungsprozesses einschließen. Auf diese Gestaltungshoheit des deutschen Volkes weist Art. (...)

(...) Die Arbeitseinkommen in Deutschland werden nicht nur durch Steuern belastet, sondern auch noch durch hohe Sozialabgaben, die OECD kommt daher zu dem Ergebnis, dass nur in zwei anderen Staaten die Arbeitseinkommen noch stärker belastet werden als in Deutschland. Wir Freie Demokraten wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt, darum setzen wir uns für eine konsequente Steuer- und Abgabenentlastung ein. (...)

(...) Deshalb unterstützen wir die Möglichkeit, nicht ehelichen Lebensgemeinschaften eine rechtliche Verbindlichkeit zu geben. Unser liberaler Gesetzentwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz stellt den Rechten für Homosexuelle klare Pflichten gegenüber. Für diesen Kurs werden wir weiter werben. (...)

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

Ihre Nachricht vom 24. April 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Persönlich habe ich - wie auch die FDP insgesamt - den 2003 begonnenen Irak-Krieg abgelehnt. (...) Aber auch wer den Irak-Krieg abgelehnt hat, kann nicht so tun, als ginge ihn die aktuelle Situation im Lande jetzt nichts mehr an. (...)