Frage an Guido Westerwelle von Walter T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
leider haben sie meine Frage vom 21.04.2008 nicht beantwortet.
Die Frage lautete: Ist die Bundesagentur für Arbeit ein Amt oder eine Behörde ?
Sie beziehen sich alleine auf die Aufgabe der BA zum ALG1.
Die BA entnahm aus den sog. Beitragsüberschüssen der Beitragszahler erhebliche Summen aus dem Etat um Pensionsrücklagen für ihre Beamten zu tätigen, befürwortet das ihre Partei ?
Wichtiger ist mir die Aufgabe der BA beim sog. ALG2.
Diese sog. Transferleistungen werden zumindest nach Angaben der verantwortlichen Politiker aus Steuermitteln finanziert.
Wer weist der BA diese Mittel an ?
Ist ihrer Meinung nach, eine Gewinnorientierte Sozialpolitik möglich ?
So die Beschreibung der BA nach ihrem Geschäftszweck !!!
Sehr geehrter Herr Türk,
Ihre erneute Frage vom 25. April 2008 an Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Wir freuen uns über Ihr tiefer gehendes Interesse an liberaler Programmatik. Uns erreichen sehr viele Anfragen – auch über Abgeordnetenwatch hinaus. Wir möchten möglichst alle Anfragen beantworten. Wenn Sie über die bereits erhaltene Antwort hinaus Einzelfragen klären möchten, bitten wir Sie herzlich, das umfangreiche programmatische Angebot der Freien Demokraten im Internet zu nutzen. Unter www.fdp.de finden Sie Beschlüsse der Liberalen im Wortlaut – nicht nur zur Arbeitsmarktpolitik.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion
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im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
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