Frage an Guido Westerwelle von Valérie R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Redhaber,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Irak.

Persönlich habe ich - wie auch die FDP insgesamt - den 2003 begonnenen Irak-Krieg abgelehnt. Denn bei der Frage "Krieg oder Frieden" darf es keine Zweifel an einer einwandfreien Rechtsgrundlage geben. Diese sahen damals wir als nicht gegeben an. Dem ohne Zweifel verbrecherischen und menschenverachtenden Regime von Saddam Hussein auf einer unsicheren Rechtsgrundlage militärisch zu begegnen, hielten wir Freie Demokraten deshalb von Anfang an für falsch.

Aber auch wer den Irak-Krieg abgelehnt hat, kann nicht so tun, als ginge ihn die aktuelle Situation im Lande jetzt nichts mehr an. Der Irak gehört zu einer unmittelbaren Nachbarregion Europas. Nachhaltige Instabilität im Irak bedeutet letzten Endes Instabilität in der ganzen Region. Die Auswirkungen solcher Instabilität bekämen wir früher oder später deutlich zu spüren. Schon heute ist allein die Situation der Hunderttausenden an Flüchtlingen eine Problematik, der man sich nicht verschließen kann.

Der Irak hat ein enormes wirtschaftliches Potential - aufgrund der vorhandenen Rohstoffe, aufgrund einer jungen Bevölkerung und nicht zuletzt auch aufgrund einer strategisch bevorzugten Lage. Dieses Potential gilt es im Interesse und zum Wohle aller Iraker positiv zu entfalten. Die internationale Gemeinschaft kann eine solche Entwicklung zwar unterstützen, mit Sicherheit aber nicht vollkommen von außen initiieren. Die Iraker mehr und mehr wieder in Verantwortung für ihr eigenes Land zu bringen, muss deshalb das Ziel sein. Wo sie dabei unterstützt werden können, sollte man dies tun. Ein wesentlicher Schritt, nämlich die Versöhnung zwischen verschiedenen religiösen Strömungen, wird allerdings von den Irakern selbst erfolgen müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB