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Frage von Georg M. •

Frage an Guido Westerwelle von Georg M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo Herr Westerwelle,

gestern meinten Sie bei "Illner", der Staat solle weniger Steuern auf den Benzin erheben. Meine Frage ist, wie Sie das gegenfinanzieren möchten? Wollen Sie den Rentner weniger ausbezahlen? Das Geld geht doch z.T. in die Rentenkasse.

Außerdem meinten Sie: Wir sollten uns nicht so viel über die Extreme unterhalten. Sondern mehr um die "Mittelschicht". Ich dachte mal, dass das "Schichtendenken" menschlich nicht ok ist- aber man lernt nie aus.
Ich denke schon, dass man sich über die "Extreme "unterhalten soll. Nur möchte ich Menschen nicht als "Extreme "bezeichnet wissen.
Ein ALG II Empfänger hat z.B. 120 Euro im Monat für das Essen zur Verfügung.
Ich habe mit Erstaunen die anderen Beiträge hier durchgelesen.
Meine eindeutige Frage:

Finden Sie die Höhe des ALG II für richtig? Für zu hoch? Oder für zu niedrig?
Ist Ihnen bekannt, dass das ALG II nach dem sogenannten "Warenkorb-Prinzip" ausgerechnet wurde? Wenn aber alles teurer wird, muss man doch m.E. auch das Existenzminimum erhöhen. Oder nicht?
Die kommende Kindergelderhöhung wird den ALG II Empängern wohl direkt vom Satz abgezogen. ist das Ihrer Meinung nach ok?
Ist die FDP für eine Lernmittelfreiheit und dafür, dass jedes Kind eine Schulspeisung bekommt?

Noch eine Bemerkung: Sie meinten, wir sollten uns um die kümmern, die das Geld erwirtschaften. Lieber Herr Dr. Westerwelle, was ist dann mit den Aufstockern die ALG II beantragen müssen, weil u.a. Ihre Partei einen Mindestlohn verhindert? Sind das keine Leistungsträger?

Desweiteren behaupten Sie, der deutsche Staat würde uns mit über 50% Abgaben und Steuern überfordern. Das ist nachweislich falsch. Denn der Spitzensteuersatz liegt bei 42%. Von Rot-Grün wurde dieser von 53% auf 42% gesenkt!
Aber ich habe gelesen, dass diese 42% auch nicht richtig sind, denn man bekommt vom Staat ja wieder allerhand zurück- über die Einkommenssteuer!
So soll der Spitzensteuersatz de facto bei 34% liegen.
Stimmt das oder bezweifeln Sie diese Zahlen?

Hochachtungsvoll

Georg Mayer

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre Nachricht vom 26. April 2008 habe ich erhalten.

Zu einigen Ihrer Fragen hatte ich hier bereits Stellung bezogen. Gern nutze ich die Gelegenheit, Ihnen die entsprechenden Antworten zu empfehlen und Sie gleichzeitig auf meine Grundsatzrede, die ich auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart gehalten habe, hinzuweisen. Unter http://www.fdp-dreikoenig.de/ können Sie diese Rede im Wortlaut einsehen und auch herunterladen. Ich hoffe, sie findet Ihr Interesse.

Die Arbeitseinkommen in Deutschland werden nicht nur durch Steuern belastet, sondern auch noch durch hohe Sozialabgaben, die OECD kommt daher zu dem Ergebnis, dass nur in zwei anderen Staaten die Arbeitseinkommen noch stärker belastet werden als in Deutschland. Wir Freie Demokraten wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt, darum setzen wir uns für eine konsequente Steuer- und Abgabenentlastung ein. Denn wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage – jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB