Sehr geehrter Herr Berger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Juni 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Berger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Juni 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst Familien stärker belastet hat. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der darf keine Mindestlöhne einführen, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen, dass den ganz normalen Familien in Deutschland, die den alltäglichen Lebenskampf meistern, von der Politik nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Darum haben wir einen Forderungskatalog insbesondere für Familien aufgestellt. (...)
(...) Auch das hat das Referendum in Irland deutlich gemacht und wir Politiker müssen das selbstkritisch zur Kenntnis nehmen. Ausführlich habe ich mich mit der Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die Iren in meiner Rede in Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 19. Juni 2008 auseinandergesetzt. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen und auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Auch ich wende mich gegen die Neidgesellschaft. Was wir brauchen, ist eine neue Anerkennungskultur – ausdrücklich auch für Spitzenleistungen. (...)