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Frage von Kai H. •

Frage an Guido Westerwelle von Kai H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehreter Herr Westerwelle,

meine Fragen beziehen sich auf die praktizierte Sozialpolitik ihrer Partei,der FDP.

Wo für stehen die Liberalen bzgl. soziale Gerechtigkeit?

Mindestlohn für Branchen in denen die Arbeitnehmer mit einer Bezahlung von 4€ ihr Leben und das ihrer Familie zu organisieren haben,unverhältnismässige Managergehaltszahlungen bei gleichzeitigem Versagen und roten Bilanzen.Zeitarbeit ,bei der die "ausgebeutenden Nomaden" im Vergleich zu Fest und -Vollangestellten schlechtere Lohn wie Arbeitverhältnisse haben.

In der politischen Diskussion hinken Sie und Ihre Partei medial wie in ihren politischen Grundsätzen hinterher.Hier sind in ihrer Fraktion leider keine angemessenden Lösungsansätze ,geschweige den geeignete Sozialpolitiker zu sehen.Warum überlassen sie das soziale Feld der Linkspartei ,den Sozialdemokraten,den Grünen und dem Arbeitnehmerflügel der CDU? Wagen Sie doch den wirtschaft-sozialen Spagat.Ihrer Auffassung nach ist Arbeit gleichzusetzen mit sozialem. Natürlich ist Arbeit eine soziale Erscheinung, die für die individuelle Lebensqualität enorm wichtig ist. Aber ausgebeutete AN , die ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit nicht selbstständig organisieren können im Zusammenhang mit unverhältnismässigen Abfindungen für abgelooste Bankmanager, die Steurgelder verschleudern ,sind da meiner Aufassung nach gewichtiger als Diatenerhöhung.

Bei dem unlängst veröffentlichen Armutsbericht müssten doch alle politischen Alarmglocken läuten.Gerade Ihre Partei,die FDP hat bei den oben aufgeführten politischen Defiziten eine besondere Rolle der Verantwortung,da Sie den liberalen Wirtschaftskurs mit einer Reihe an Unternehmervorteilen publizieren. Ihre Funktion des Oppositonsführers sind Sie los ,da linke also soziale Themen stärker in den Fokus gerückt sind und die FDP diese von der Bevölkerung angeführten Themen nicht wahrgenommen hat.Wo sind die nötigen Reformen in den von der FDP geführten Landschaftsverbänden?

MFG

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hillermann,

haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Juni 2008 und Ihre Fragen.

Die Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, aber auch ordentlich leben können. Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst Familien stärker belastet hat. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der darf keine Mindestlöhne einführen, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. Dafür kämpfen wir Freie Demokraten. Denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage ? jedenfalls für diejenigen in unserem Land, die den Karren ziehen.

Das habe ich auch in meiner Grundsatzrede auf dem Bundesparteitag der FDP zum Ausdruck gebracht. Unter http://59.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-204/_lkm-107/i.html können Sie sich diese Rede anhören. Ich hoffe, sie findet Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB