Frage an Guido Westerwelle von Freya von W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
freudig haben wir die Ablehnung der EU Verfassung durch die Iren begrüsst. Wir wissen doch alle, wenn man das Volk abstimmen ließe, würde sicherlich in fast jedem Land dagegen gestimmt werden.
Was ist Ihre Erklärung dafür, dass dieser EU Vertrag von der überwältigenden Mehrheit der Europäer abgelehnt wird, nur von Politikern in den Parlamenten Zustimmung erfährt?
Weshalb wird mit spitzfindigen Begründungen eine direkte Abstimmung durch die Bevölkerung verhindert? Weil die Politiker wissen, wie soetwas ausgehen würde?
Herr Westerwelle, weshalb bezeichnet Herr Steinmeier die Abstimmung der Iren als schwere Krise, Frau Merkel hingegen sieht dies nicht als schwere Krise? Was halten Sie davon, dass nun im nachhinein Politiker fordern, den Vertrag ohne die Iren durchzuführen und mit diesen gesonderte Verhandlungen zu führen? Dies wäre doch völlig grotesk und nur eine Volksverdummung mehr, oder? Sollte das Wahlergebnis der NPD in Sachsen nicht langsam die Politiker aufwecken, dass sie sich mehr nach den Interessen des Volkes richten sollten?
Ich jedenfalls bin sehr froh, dass es mit der FDP wenigstens noch eine Partei zu geben scheint, die das wirtschaftliche und damit individuelle Wohl der Bundesbürger im Auge zu haben scheint. Weiter so!!
Mit freundlichen Grüßen
Freya von Welknitz
Sehr geehrte Frau von Welknitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Juni 2008 und für die Unterstützung, die Sie darin zum Ausdruck bringen. Darüber habe ich mich gefreut.
Wir Liberale wissen: Hätte Europa nicht mehr gebracht als Frieden und Freiheit über Jahrzehnte auf unserem Kontinent, es hätte sich schon gelohnt. Aber ich stimme Ihnen zu: Die Erfolge der Europäischen Einigung sind noch nicht allen Bürgerinnen und Bürgern ausreichend bewusst. Auch das hat das Referendum in Irland deutlich gemacht und wir Politiker müssen das selbstkritisch zur Kenntnis nehmen. Ausführlich habe ich mich mit der Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die Iren in meiner Rede in Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 19. Juni 2008 auseinandergesetzt. Unter http://www.guido-westerwelle.de/Reden/328c65i37/index.html können Sie meine Rede im Wortlaut nachlesen. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB