Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,

Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. Dass heute von sozialen Leistungen viele ein wenig, aber die wirklich Bedürftigen nicht ausreichend profitieren, zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland seine Treffsicherheit verloren hat. Wir Liberale wollen das ändern. (...)

Sehr geehrter Herr Schreiber,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. August 2008 und Ihre Frage.

(...) In öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Krankenhäusern halte ich ein Rauchverbot für unumgänglich. Was in der Diskussion aber unterzugehen scheint, ist die Tatsache, dass schon vor dem Erlass von Nichtraucherschutzgesetzen jeder öffentliche und private Träger einer Einrichtung mit Publikumsverkehr über das Hausrecht die Möglichkeit hat, das Rauchen zu verbieten. (...)

(...) Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit – jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)

(...) Seit April 2005 sind Zweit- und Mehrfrauen aus poligamen Ehen eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr familienversichert. (...)