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Guido Westerwelle
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Frage von Udo R. •

Frage an Guido Westerwelle von Udo R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle.

In letzter Zeit kommen mir vermehrt Zweifel am Sinn unseres sozialen Systems. Die Soziale Sicherung war urprünglich wohl dazu gedacht, Menschen in äußerster Not zu helfen. Das Leben außerhalb solcher Notfälle sollte und konnte der Einzelne durch den Lohn für seine Arbeit meistern. Dann wurde die Soziale Sicherung um den sozialen Ausgleich erweitert. Dieser sollte durch eine Umverteilung von Vermögenden hin zu weniger Vermögenden realisiert werden. Nun stellen wir aber fest, daß Reichtum und Armut sich entgegengesetzt entwickeln, statt in gleicher Weise.

Ist das vielleicht so zu erklären, daß keine Umverteilung im Sinne des sozialen Ausgleichs mehr stattfindet, aber die Leistungen weiter bestehen und sogar erhöht werden? Hat der soziale Ausgleich somit zu einer Entlastung der Wirtschaft geführt, da die Funktion des Arbeitslohnes dadurch unterlaufen wird? Ist das soziale System dadurch, daß es überwiegend nur noch von den Anspruchnehmern selbst finanziert wird, mehr und mehr unbezahlbar geworden? Handelt es sich mittlerweile (nicht nur) beim sozialen Ausgleich nicht vielmehr um eine Subvention der Wirtschaft? Ist Ihnen bekannt, wieviel Prozent der Kosten des sozialen Ausgleichs tatsächlich durch selbigen abgedeckt sind? Ist sozial denn noch sozial?

Um mal anhand eines Beispieles konkret zu fragen: Ist Kombilohn sozialer Ausgleich oder Subvention? Wie wird er - und warum - im Haushalt deklariert?

Mit freundlichen Grüßen
Udo Reidegeld

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Reidegeld,

Ihre Frage zur Sozialpolitik in Deutschland habe ich erhalten.

„Sozial“ bedeutet die Hinwendung des Menschen zum Menschen. Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. Dass heute von sozialen Leistungen viele ein wenig, aber die wirklich Bedürftigen nicht ausreichend profitieren, zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland seine Treffsicherheit verloren hat. Wir Liberale wollen das ändern. Dafür werden wir auch in Zukunft werben. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP