Frage an Guido Westerwelle von Thomas H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Hensel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. August 2008 und Ihre Frage.

Wir Freie Demokraten traten seit Beginn der Diskussion über ein Nichtraucherschutzgesetz für einen praktikablen Nichtraucherschutz mit Augenmaß ein. Deshalb habe ich auch der Änderung der Arbeitsstättenverordnung meine Zustimmung gegeben, die einen Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz vorschreibt. Vor rauchenden Kolleginnen und Kollegen in gleichen Zimmern kann man ja nicht „fliehen“, deshalb ist hier eine gesetzliche Regelung sinnvoll.

In öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Krankenhäusern halte ich ein Rauchverbot für unumgänglich. Was in der Diskussion aber unterzugehen scheint, ist die Tatsache, dass schon vor dem Erlass von Nichtraucherschutzgesetzen jeder öffentliche und private Träger einer Einrichtung mit Publikumsverkehr über das Hausrecht die Möglichkeit hat, das Rauchen zu verbieten.

Wir Freie Demokraten treten auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für Wahlfreiheit in der Gastronomie ein. Wir fordern aber eine Kennzeichnungspflicht. Gerade in den so genannten Eckkneipen sollen die Gastwirte selbst entscheiden können, ob Sie ihren Gästen das Rauchen gestatten wollen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren liberalen Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB