Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 18.12.2008

(...) Gerade wir Liberale setzen uns für den Schutz der Menschenrechte und die Verbreitung von Rechtstaatlichkeit ein. Wir vertrauen dabei auf das Prinzip „Wandel durch Handel“. Denn die Erfahrung zeigt, dass Gesellschaften, in denen der Wohlstand steigt, dann auch nach politischer Emanzipation streben. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 19.12.2008

(...) Bei allem Wunsch, in solchen Situationen unbedingt schnell und effizient handeln zu wollen, muss trotzdem eine sorgfältige Abwägung erfolgen, wer mit welchen Mitteln die bestmögliche Wirkung erzielen kann. Als FDP-Bundestagsfraktion legen wir bei jeglicher Mandatierung von Militäreinsätzen größten Wert darauf, dass solche, wenn sie schon als letztes Mittel unumgänglich sind, mit einer politisch nachhaltig wirksamen Stabilisierung der betreffenden Konfliktregion einhergehen. Dass dies bei dem zurückliegenden Einsatz der Bundeswehr im Kongo zur Absicherung der Wahlen im Jahre 2006 nicht der Fall gewesen ist, weswegen wir als FDP unsere Zustimmung verweigert hatten, hat sich durch die Ereignisse der letzten Monate leider bestätigt. (...)

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