Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Panceram,

Ihre Nachricht vom 3. Juli 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Wir Liberale wissen: Wenn die Mittelschicht schrumpft, dann wächst die Ungerechtigkeit im Land. (...) Darum kämpfen wir für faire Steuern, die Leistung belohnen und dafür sorgen, dass diejenigen, die unser Land tragen, mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto in der Tasche haben. (...)

(...) Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, um weitere verfassungsrechtliche Möglichkeiten prüfen zu lassen. Über weitere Schritte wird die FDP-Fraktion entscheiden, sobald das Gutachten vorliegt. (...)

(...) Wir Liberale wissen: Investitionen in Forschung und Innovationen sind Zukunftsinvestitionen in unser Land. Zudem setzen wir uns für zusätzliche indirekte Forschungsförderung, beispielsweise in Form von steuerlichen Forschungsmodellen für kleine und mittlere Unternehmen ein. Das haben wir in den letzten Jahren durch entsprechende parlamentarische Initiativen auch immer wieder unterstrichen. (...)

(...) Alle Seiten in Honduras sind aufgerufen, sich an die in der Verfassung vorgesehenen Regelungen zu halten. Persönliche Ambitionen dürfen niemals über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien gestellt werden. (...)

(...) Ich habe mehrfach öffentlich versichert, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichne, wenn darin ein faires und einfacheres Steuersystem festgeschrieben ist. Darauf können Sie sich verlassen. (...)