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Guido Westerwelle
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Frage von Wolfgang M. •

Frage an Guido Westerwelle von Wolfgang M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Hr. Dr. Westerwelle,

gestern habe ich Sie im Fernsehen bei Hrn. Strunz gesehen.
Herr Strunz forderte Sie auf, folgenden Satz zu sagen: "Ich verspreche, dass es mit mir in der nächsten Legislaturperiode keine MWSt.-Erhöhung geben wird."
Diesem Satz sind sie trotz mehrfacher Anmahnung ca. 10 Minuten lang ausgewichen. Stattdessen haben Sie die Aussagen aus dem FDP-Wahlprogramm zitiert, die aber nichts über die MWSt. aussagen ("einfacheres, transparenteres, gerechteres Steuersystem", "Arbeit muss sich wieder lohnen", ...).
Am Ende haben Sie den Eindruck hinterlassen, als ob für Sie und die FDP eine MWSt.-Erhöhung eine Option zum Schuldenabbau sei.

Deshalb jetzt noch einmal ganz konkret:
Sollte die CDU/CSU doch entgegen den aktuellen Wahlaussagen in der nächsten Legislaturperiode über eine MWSt.-Erhöhung nachdenken, wird sich dann die FDP absolut sperren und notfalls sogar die Koalition platzen lassen?

Diese Frage lässt sich mit JA oder NEIN beantworten. Wenn sie wieder ausschweifend antworten, antworten Sie bitte trotzdem eindeutig auf diese Frage. Ansonsten bleibt der angesprochene Eindruck bestehen.

Der Wähler hat ein Recht darauf, vor der Wahl zu wissen, ob eine MWSt.-Erhöhung bei der FDP absolut ausgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Mücke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juni 2009 und für Ihre offenen Worte.

Ich habe mehrfach öffentlich versichert, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichne, wenn darin ein faires und einfacheres Steuersystem festgeschrieben ist. Darauf können Sie sich verlassen. Mein Wort gilt.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute. Ich zähle auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB