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Guido Westerwelle
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Frage von Lars P. •

Frage an Guido Westerwelle von Lars P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

meine Anfrage bezieht sich auf Ihre Beantwortung (2.7.) der Anfrage von Herrn Dr. Mücke (30.6.). Darin heißt es in bezug auf Erhöhung der Mehrwertsteuer:

"Ich habe mehrfach öffentlich versichert, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichne, wenn darin ein faires und einfacheres Steuersystem festgeschrieben ist. Darauf können Sie sich verlassen. Mein Wort gilt."

Wäre es nicht an der Zeit, über die Konzeption des bedingungslosen Grundeinkommens (öffentlich) nachzudenken, welche vor allem auf der Besteuerung des Konsums, nicht der Leistung beruht und zudem die von Ihnen zitierten Forderungen erfüllte? Es wäre eine Mehrwehrtsteuererhöhung, aber keine Mehrbelastung der Bürger mit kleinerem Geldbeutel.

Viele Grüße:

Lars Panceram

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Panceram,

Ihre Nachricht vom 3. Juli 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar und deutlich Stellung zum Thema des bedingungslosen Grundeinkommens und des von uns bevorzugten liberalen Bürgergeldes bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten und meinen, damit sei alles gesagt.

Gern laden wir Sie ein, sich unter http://www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte und Positionen tiefer gehend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion