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Guido Westerwelle
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Frage von Torsten S. •

Frage an Guido Westerwelle von Torsten S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

wenn ich als FDP-Anhänger bei politischen Diskussionen im Freundeskreis für FDP-Positionen wie den Forderungen nach einer niedrigeren Staatsquote und einem niedrigerem, gerechteren und einfacherem Steuersystem eintrete, werde ich immer wieder mit dem Argument konfrontiert, dass Staatsquote und Spitzensteuersatz bis 1998 unter FDP-Regierungsbeteiligung viel höher waren als heute. Mein Gegenargument, dass aufgrund Lafontaines damaliger Blockadepolitik im Bundesrat eine Steuerreform nicht möglich war, lassen meine Bekannten mit Hinweis auf die Länge der FDP-Regierungsbeteiligung nicht gelten. Was kann ich den Argumenten meiner Freunde entgegensetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Stolle

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Stolle,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Juli 2009 und für Ihr Interesse. Ich freue mich über Ihren Einsatz für liberale Politik in Ihrem Freundeskreis.
Zum einen haben Sie vollkommen Recht, wenn Sie auf die damalige Blockadepolitik von Ex-SPD-Chef Lafontaine hinweisen. Zum anderen hat sich die Lage in Deutschland in den letzten elf Jahren, in denen die FDP nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt ist, dramatisch verändert: Seitdem die FDP nicht mehr regiert, schrumpft die Mittelschicht. Seit 1989 sind etwa fünf Millionen Menschen aus der Mittelschicht in die sogenannte armutsgefährdete Schicht abgerutscht. Wir Liberale wissen: Wenn die Mittelschicht schrumpft, dann wächst die Ungerechtigkeit im Land. Das wollen wir verhindern. Darum kämpfen wir für faire Steuern, die Leistung belohnen und dafür sorgen, dass diejenigen, die unser Land tragen, mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto in der Tasche haben. Sehr herzlich bitte ich Sie weiter um Ihre Unterstützung für unseren Kurs.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute. Ich zähle auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion