Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 29.07.2009

(...) Diese Möglichkeit muss selbstverständlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch konsequent als ultima ratio genutzt werden. Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 15.07.2009

(...) In dem Augenblick, in dem sich die Völkergemeinschaft wieder aus Afghanistan zurückzieht, könnten die Taliban ihre schreckliche Saat des Terrors wieder ungehindert auf der ganzen Welt verbreiten. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben. (...)

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