Frage an Guido Westerwelle von Helene und Dr.Ansgar K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Guido Westerwelle,
Aus dem ´SPIEGEL´, Nr.27/29.6.09, „Speck in der Pfanne“ steht zu lesen: “...Gleichwohl sind alle Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der Linken, bislang einig, Afghanistan aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“
Wir haben Zweifel an einer solchen parteienübergreifenden Abmachung und richten an Sie die Frage, ob es sich bei dieser Aussage des SPIEGELs um einen Irrtum handelt. Bei dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan geht es doch um ein, auch in der deutschen Bevölkerung viel diskutiertes Problem, und es muss eine Selbstverständlichkeit für einen Bundestagskandidaten sein, dieses Thema im Wahlkampf von sich aus anzusprechen und dem Bürger klar und offen darzulegen, wie er zu diesem schwerwiegenden Problem steht, in dem es auch um Leben und Tod deutscher Soldaten geht.
Unsere zweite Frage richtet sich an Sie persönlich. „Wie stehen sie zu der Vorbereitung einer Exit-Strategie aus Afghanistan, zumal die militärische Situation in Afghanistan für Soldaten und die afghanische Bevölkerung immer bedrohlicher wird?
Mit freundlichen Grüßen
Helene und Ansgar Klein
Sehr geehrte Frau Klein,
sehr geehrter Herr Klein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Juli 2009 und für Ihre Fragen.
Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Es geht in Afghanistan in erster Linie darum, unsere eigene Freiheit und Sicherheit zu schützen. In dem Augenblick, in dem sich die Völkergemeinschaft wieder aus Afghanistan zurückzieht, könnten die Taliban ihre schreckliche Saat des Terrors wieder ungehindert auf der ganzen Welt verbreiten. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben.
Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen meinen Redebeitrag, mit dem ich mich an der Bundestagsdebatte zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 12. Oktober 2007 beteiligt habe. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse. Bei der Verlängerung des Mandates im Oktober vergangenen Jahres hat die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger, MdB, die Position der Freien Demokraten begründet. Gerne lade ich Sie auch dazu ein, auf ihrer Internetseite die beiden Reden vom 7. und 16. Oktober 2008 nachzulesen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
Weitere Fragen an Guido Westerwelle
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im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
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