Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.01.2008

(...) Darum ist es nun auch das Gebot der Stunde, dass der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ankommt, die den Karren ziehen. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhung von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land noch nicht vom Aufschwung. Wir Freie Demokraten wollen das ändern. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 22.02.2008

(...) Die Abmahnung ermöglicht damit die zügige Erledigung vieler Streitfälle bereits in einem frühen Stadium. Dennoch herrscht nach wie vor in Deutschland große Rechtsunsicherheit über das Abmahnwesen. Ebenfalls herrscht oftmals Unverständnis über die regen Tätigkeiten von so genannten Abmahnvereinen. (...)

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