Frage an Guido Westerwelle von Friedrich M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Meyer,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Ihr Vergleich zwischen einem gesetzlich bestimmten Mindestlohn für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und den Rechtsanwaltgebühren ist nicht stimmig. Bei Rechtsanwälten handelt es sich um Angehörige freier Berufe. Sie sind nicht zu vergleichen mit Gewerbetreibenden und sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in besonderer Weise dem Allgemeinwohl verpflichtet. Darüber hinaus wiederhole ich meine Aussage, wonach bei außergerichtlichen Streitigkeiten auch eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren zulässig ist. Das können Sie übrigens im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (§ 4 Abs. 2) auch so nachlesen

Grundsätzlich kämpfen die Freien Demokraten und ich ganz persönlich nicht für einen Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, sondern für mehr Netto in der Tasche. Wer will, dass es den Menschen besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit – jedenfalls für diejenigen, die den Karren in Deutschland ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB