Frage an Guido Westerwelle von Luis Alberto Fernández V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich habe Ihren Beitrag im Buch gelesen, das Verfassung.Patriotismus.Leitkultur heißt, vom derzeitigen Präsidenten des Bundestages Lammert herausgegeben ist und im Jahre 2006 erschienen ist.

Ich hätte von Ihnen mehr erwartet und stelle dort folgende Defizite fest:

Zunächst sind Sie zu sehr auf Gruppen und „Identität“ fixiert, und zwar so, daß in Ihrer Weltanschauung Menschen, welche mit Würde und Integrität ausgestattet sind, keinen Platz haben. Hinzu kommt, daß Sie Integration als Einbahnstraße sehen. Während in der Regel Liberale den Akzent auf Verhandlung und Einigung – nicht auf Eintracht und Verschmelzung – setzen, was gleichzeitig dem bürgerlichen Recht entspricht, führen Sie praktisch einen Krieg gegen diejenigen, die nicht ausgegrenzt werden wollen, ohne dabei ihre Eigenart verlieren zu müssen. Zu vele Diktate für mich!!

Nicht alle Menschen wollen Teil dieser Gesellschaft sein oder werden. Das muß ebenfalls respektiert werden, ist m.E. ihr gutes Recht nach Art. 1, 2(1) und 2(2) GG – und zwar auch dann, wenn mich dies gelegentlich ärgern soll. Hier darf es keine „Zwangsintegration“ geben. Dagegen gibt es ausgegrenzte Gruppen und Menschen, die nicht die Selbstausgrenzung betreiben.

Zum Beispiel ich, der der Gruppe der seelisch Behinderten angehört. Als Mitglied eines solchen Personenkreises kann ich Ihnen versichern, daß ich als vollwertiger Mensch behandelt und in die Gesellschaft aufgenommen werden möchte. Nach § 4(4) Satz 2 WVO soll „mein“ Betrieb, der eine Werkstatt für behinderte Menschen [WfbM] ist, das Selbstwertgefühl des behinderten Menschen fördern.

Nun, ich habe bisher keine Maßnahmen gesehen, die dieses Ziel erreichen, geschweige denn fördern oder sonst pflegen. Vielmehr habe ich erlebt, wie WfbM behinderte Mitarbeiter krankenhausreif machen, um sie dann loszuwerden.

Welche Maßnahmen ergreifen im Augenblick Bund und Land zur Verwirklichung der o.a. Ziele? Wie könnte Ihre Partei auf diesem Gebiet tätig sein?

Ihr

Luis