Frage an Guido Westerwelle von Ralf S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

warum entlarvt wenigstens nicht die FDP als Oppositionspartei die haltlosen Behauptungen der Union, wonach Merkel und die CDU/CSU den Aufschwung bzw. Abbau der Arbeitslosigkeit herbeigeführt hätten.

Die derzeitige erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung kann objektiv unmöglich von Frau Merkel bzw. der CDU/CSU herbeigeführt worden sein.

Fakt ist, dass die ersten Gesetze der großen Koalition erst ab 01.01.07 gültig sind (z.B. Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die größte Steuererhöhung der bundesrepublikanischen Geschichte)., während der Wirtschaftsaufschwung bereits seit 2005 im Gange ist.

Zudem sind die Gesetze der großen Koalition bis auf die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung - die im Übrigen durch die massiven Steuererhöhungen längst kassiert ist - wirtschaftsfeindlich.

Im Übrigen fallen die Oppositionsreden der Union und FDP zur Zeit der rot-grünen Regierung, wo die Union und FDP behauptet haben, Schröder würde Deutschland wirtschaftlich an die Wand fahren, in sich zusammen.

In Wahrheit wirken die unpopulären Reformen von Schröder.

Es ist bezeichnend, dass nunmehr alle Parteien bis auf die unverantwortliche Linke die Reformen Schröders loben und diese von der CDU/CSU unverhohlen gar für sich reklamiert werden.

Wenn der Wirtschaftsaufschwung überhaupt etwas mit Politik zu tun hat, in erster Linie wirkt hier die Weltkonjunktur und die Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer sowie die Umstrukturierungen in den Unternehmen - dann mit der Agenda-Politik von Schröder.

Merkel sendet mit ihren Erfolgsmeldungen ein falsches Signal, wenn sie behauptet, Gesetze die noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt stehen oder Gesetze die erst kürzlich eingeführt worden sind, könnten sofortige Wirkung entfalten. Genau das Gegenteil ist der Fall, ein kompliziertes Gemeinwesen wie der Staat Deutschland ist nur langsam wie ein Tanker zu lenken.

In Erwartung Ihrer Rückantwort verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Strickler