Guido Westerwelle

(...) Der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Betroffenen der Bodenreform, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für einen Teilbetrag des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben. Da es für diesen Vorschlag bei den anderen Bundestagsfraktionen gegenwärtig leider keine Unterstützung gibt, sind parlamentarische Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. (...)

(...) Wir können aber soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft nur dann herstellen, wenn wir auch wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Denn alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. (...)

(...) Nach unserem Konzept soll jeder ab dem 60. Lebensjahr seinen persönlichen Renteneintritt selbst bestimmen können. Die Voraussetzung für den Renteneintritt ist, dass die Summe der gesetzlichen betrieblichen und privaten Altersversorgungsansprüche des Versicherten ab dem Zeitpunkt des Renteneintritts über dem Grundsicherungsniveau liegt. (...)

Sehr geehrter Herr Berger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Juni 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst Familien stärker belastet hat. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der darf keine Mindestlöhne einführen, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. (...)

(...) Wir Freie Demokraten wollen, dass den ganz normalen Familien in Deutschland, die den alltäglichen Lebenskampf meistern, von der Politik nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Darum haben wir einen Forderungskatalog insbesondere für Familien aufgestellt. (...)