Frage an Guido Westerwelle von Carlo d. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Dr. Westerwelle!
Auf der Internet-Seite der "Studenten für den Rechtsstaat e.V." (www.webkreis.org) habe ich heute gelesen, daß sich die FDP tatsächlich für die Wiedergutmachung an politisch verfolgten Deutschen parlamentarisch einsetzen wird; speziell sollen (vorgeblich) nun unverzüglich die politisch verfolgten Deutschen aus der SBZ (i.R.d. Boden-/Industriereform 1945 - 1949) auf Basis einer parlamentarischen FDP-Initiative moralisch und materiell rehabilitiert werden.
Stimmt die o.g. offentliche Aussage tatsächlich, daß sich Ihre FDP parlamentarisch für die Rehabilitierung des o.g. Personen-/Opferkreises einsetzen wird? Wenn ja: wann geht diese Reha-Kampagne der FDP los und wie werden Sie sich persönlich parlamentarisch bzw. politisch einbringen?
Mit liberalem Gruß
gez.
delToro
Sehr geehrter Herr delToro,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Betroffenen der Bodenreform, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für einen Teilbetrag des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben. Da es für diesen Vorschlag bei den anderen Bundestagsfraktionen gegenwärtig leider keine Unterstützung gibt, sind parlamentarische Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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