Frage von Ekkehart S. • 15.07.2008
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 28.07.2008

(...) Mit der Pendlerpauschale verhält es sich so wie mit allen anderen steuerlichen Ausnahmetatbeständen: Sie sind grundsätzlich problematisch, weil sie unser Steuerrecht komplizierter machen. Man kann allerdings den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, diese Ausnahmetatbestände abzuschaffen, ohne gleichzeitig eine Entlastung bei der Einkommenssteuer zu schaffen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 05.08.2008

(...) Wir Liberale stehen zur sozialen Marktwirtschaft. Tarifautonomie und Vertragsfreiheit sind Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft und deshalb lehnen wir Freie Demokraten eine staatliche Lohnfestsetzung ab. Das gilt für staatlich festgelegte Mindestlöhne ebenso wie für Gehaltsobergrenzen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 28.07.2008

(...) Eine bürgerliche Mehrheit wäre das Beste, weil die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union immer noch am größten sind. Wenn es dafür aber in einem Fünfparteiensystem nicht reichen sollte, wird die FDP nicht tatenlos zusehen, wie Deutschland von Herrn Lafontaine mit seinen Sozialisten und Kommunisten regiert wird. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 22.07.2008

(...) Die FDP hat sich auf ihrem 57. ordentlichen Bundesparteitag in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern, sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 22.07.2008

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger der Mitte in unserem Land nicht. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht von der wirtschaftlichen Lage. Wir Freien Demokraten wollen das ändern. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 27.10.2008

(...) Als FDP begrüßen wir grundsätzlich jede Initiative, die zu einer Rekonstruktion der Idee der "Westens" als Gemeinschaft der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratien beiträgt. Denn woran es im transatlantischen Verhältnis oftmals mangelt ist nicht die Breite an Themen und auch ganz bestimmt nicht an aktuell zu bewältigenden Herausforderungen, wohl aber an gemeinsamen Zukunftsvisionen. (...)

E-Mail-Adresse