Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 05.08.2008

(...) In öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Krankenhäusern halte ich ein Rauchverbot für unumgänglich. Was in der Diskussion aber unterzugehen scheint, ist die Tatsache, dass schon vor dem Erlass von Nichtraucherschutzgesetzen jeder öffentliche und private Träger einer Einrichtung mit Publikumsverkehr über das Hausrecht die Möglichkeit hat, das Rauchen zu verbieten. (...)

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FDP
• 06.08.2008

(...) Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit – jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)

Frage von Rolf V. • 24.07.2008
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FDP
• 18.12.2008

(...) Seit April 2005 sind Zweit- und Mehrfrauen aus poligamen Ehen eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr familienversichert. (...)

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FDP
• 06.08.2008

(...) In den Fraktionen der sogenannten Großen Koalition aber leidet aus meiner Sicht die Stellung des einzelnen Abgeordneten: Bei übergroßen Mehrheiten kommt es letztlich auf einzelne Mitglieder der Fraktion nicht mehr maßgeblich an und die Mitwirkungsmöglichkeiten Einzelner sind außerordentlich gering. (...)

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FDP
• 06.08.2008

(...) Auch die FDP kann den Rohölmarkt nicht beeinflussen. Aber wer die hohen Kosten für Energie bei uns kritisiert, der sollte wissen, dass bis zu zwei Drittel der Energiepreise vom Staat selbst durch Steuern und Abgaben gemacht werden. Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich sind der Auffassung, dass Energie in Deutschland nicht zum Luxus werden darf. (...)

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