Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 05.08.2008

(...) In öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Krankenhäusern halte ich ein Rauchverbot für unumgänglich. Was in der Diskussion aber unterzugehen scheint, ist die Tatsache, dass schon vor dem Erlass von Nichtraucherschutzgesetzen jeder öffentliche und private Träger einer Einrichtung mit Publikumsverkehr über das Hausrecht die Möglichkeit hat, das Rauchen zu verbieten. (...)

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FDP
• 06.08.2008

(...) In den Fraktionen der sogenannten Großen Koalition aber leidet aus meiner Sicht die Stellung des einzelnen Abgeordneten: Bei übergroßen Mehrheiten kommt es letztlich auf einzelne Mitglieder der Fraktion nicht mehr maßgeblich an und die Mitwirkungsmöglichkeiten Einzelner sind außerordentlich gering. (...)

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FDP
• 06.08.2008

(...) Auch die FDP kann den Rohölmarkt nicht beeinflussen. Aber wer die hohen Kosten für Energie bei uns kritisiert, der sollte wissen, dass bis zu zwei Drittel der Energiepreise vom Staat selbst durch Steuern und Abgaben gemacht werden. Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich sind der Auffassung, dass Energie in Deutschland nicht zum Luxus werden darf. (...)

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