Frage an Guido Westerwelle von Hans-Rudolf R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reinecke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Juli 2008.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich steht die Freiheit der Diskussion innerhalb der Fraktion im Mittelpunkt Ihrer Frage: Eine breite Diskussion befördert die Willensbildung eines jeden Abgeordneten und gewährleistet üblicherweise eine größtmögliche Geschlossenheit der Fraktion. Natürlich gibt es aber immer gut begründete abweichende Meinungen.

Die parlamentarische Demokratie in einem Parlament wie dem Deutschen Bundestag bedarf der Organisation. Dafür und für die Willensbildung vor der Entscheidung im Plenum sind die Fraktionen vorgesehen. Zwar sind die Abgeordneten nur Ihrem Gewissen verpflichtet, aber ein möglichst einheitliches Auftreten einer Fraktion entspricht der guten demokratischen Tradition des Mehrheitsentscheides.

In den Fraktionen der sogenannten Großen Koalition aber leidet aus meiner Sicht die Stellung des einzelnen Abgeordneten: Bei übergroßen Mehrheiten kommt es letztlich auf einzelne Mitglieder der Fraktion nicht mehr maßgeblich an und die Mitwirkungsmöglichkeiten Einzelner sind außerordentlich gering.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB