Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 28.01.2009

(...) Dass die Bundesregierung eine Abwrackprämie für alte Autos von 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. (...)

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FDP
• 26.01.2009

(...) Die FDP hat am 23. April 2008 den Antrag „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt. (...)

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FDP
• 26.01.2009

(...) Dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Konjunkturpaket II für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Freie Demokraten für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. (...)

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FDP
• 22.01.2009

(...) Die FDP setzt sich für eine rationale Energie- und Umweltpolitik ein. Wir Liberale wollen einen vernünftigen Energiemix, zu dem selbstverständlich die erneuerbaren Energien gehören. Zu dem aber auch die friedliche Nutzung der sicheren Kerntechnik sowie fossile Energieträger als Übergangstechnologie zählen. (...)

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