Frage an Guido Westerwelle von Dieter Dr. B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Borrmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Januar 2009 und Ihre Frage.

Die FDP hat am 23. April 2008 den Antrag „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt.

Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts.

Wir Liberale werden auch weiterhin für unsere Position in dieser Frage werben. Zu Ihrer weiteren Information übersende ich Ihnen den Link zum oben genannten Antrag in der Anlage und hoffe, dass dieses Dokument Ihr Interesse findet.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Anlage:
Antrag „Gleiche Rechte, gleiche Pflichten“:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608875.pdf